Die Weltpolitische Pirouette

Serbien. Was dort gerade vor ein paar Tagen geschafft wurde, soll ein Bild erzählen: „Die Traube löst sich erst auf, als eine Blaskapelle vor der Tür aufmarschiert und die ungläubigen Sieger nach draußen lockt. Dort tanzen sie im Kreis Kolo, den südslawischen Volkstanz. »Ich kann es nicht fassen«, ruft die Lehrerin Katarina Šćepanović, Kandidatin auf Listenplatz fünf.“ Die letzten Wahlen haben das Land politisch auf den Kopf gestellt. 

Nachdem Viktor Orban in Ungarn als autokratischer Herrscher abgewählt worden war, ist nun in Serbien etwas Ähnliches passiert.  Nur heißt der Mann, der 14 Jahre an der Spitze Serbiens stand und das Land fest im Griff hatte, Aleksandar Vučić. Er wurde allerdings nicht von nur einer schillernden politischen Person des anderen Lagers überraschend geschlagen. In Serbien war es eine Liste von unbekannten „Amateurpolitiker:innen“, die auf einer Wahlliste von serbischen Studierenden antraten.

So verrückt das allein schon klingt, so absolut großartig ist dieses geglückte „Demokratieexperiment“. Serbien und seine jungen wie alten Menschen zeigen uns allen, dass es sich immer noch lohnt an die Demokratie zu glauben. Dass Autokratie keine Sackgasse sein muss, auch nach 14 Jahren nicht.

Neben den Bewegungen in Europa war es lange still in Deutschland. Das soll jetzt passé sein. Die leider mit unklaren Organisationsstrukturen agierende Initiative „Gen Z regelt“ hat für den 31. Oktober zu landesweiten Protesten aufgerufen. Inhaltlich ist die Initiative mit mehreren Themen rund um Wehrpflicht, bezahlbaren Wohnraum und mehr Investitionen in Bildung und Schule den Bewegungen aus Spanien, Italien und Frankreich ähnlich. Dennoch hat sich bereits die Bundesschülerkonferenz (BSK) von der Initiative distanziert, da man gewaltsame Ausschreitungen während der Wochenendproteste vermutet.

Für den 20. November hat die BSK deswegen eigene Proteste und Demonstrationen angemeldet, die unter dem Leitsatz und politischem Auftrag der Konferenz stattfinden sollen. Es geht darum mit denen, die die Dinge in der Hand haben, in Diskussion und Gespräch zu kommen, nicht sich mit Gewalt Luft zu machen. Auch wenn die Lage, in der die Jugendlichen in ganz Europa stecken, nicht sonderlich rosig aussieht.

Gewalt im Zusammenhang mit angestrebter Veränderung kann nicht und soll niemals die Lösung sein. Wir verändern nichts, wenn wir dafür etwas zerstören müssen. Wut ist eine Emotion, die man ernst nehmen sollte. Vor allem dann, wenn es um den Generationenkonflikt geht. Nicht gesehen zu werden, dazu gehören immer mindestens zwei. Jemand, der nicht sieht und jemand, der nicht gesehen wird. Doch wenn wir denen, die nicht sehen wollen oder können, nur Backsteine an den Kopf und durch die Scheiben schmeißen, dann kann das zwar ein Hilfe- oder Weckruf sein, aber am Ende nicht die Lösung.

Auch die Bundesbildungsministerin Karin Prien beschwört die Protestierenden am Wochenende nicht zu Gewalt zu greifen. Sie ermutigt sie aber auch laut zu sein und ihren Standpunkt ganz klarzumachen. Außerdem bietet sie den beteiligten Schülern und Schülerinnen, sowie allen anderen jungen Erwachsenen den Dialog zu den Themen an.

Tommy Thormann, AfD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern. Fast könnte man meinen, dass ich mir diesen Namen ausgedacht hätte, so passend wie er ist, wenn man über jemanden aus dem rechtsextremen Spektrum spricht. Doch Thormann heißt auch wirklich so und steht bereits nach seiner kurzen Landtagskarriere in der Kritik. Während der konstituierenden Sitzung des Landtags fiel der Politiker mit einer Geste auf, die sehr stark an die „White-Power-Geste“ der rechten Szene erinnert.

White-Power symbolisiert die angebliche „Vormachtstellung und Überlegenheit der weißen Rasse“ (ich glaube, dass ich dagegen nicht groß zu argumentieren brauche). Allerdings ist sie auch recht ähnlich zu der „OK-Geste“, die Taucher zur Kommunikation unter Wasser verwenden. Die AfD-Landtagsfraktion kommentierte die Geste Thormanns wie folgt: »Wir stellen hiermit noch mal klar, dass es sich für uns und für Herrn Thormann nicht um ein politisches Symbol handelt« und an anderer Stelle; »Für Herrn Thormann bedeutet die Geste schlicht: Läuft«.

Da Thormann bereits zu vor negativ auf einer Demonstration aufgefallen ist, als er Gegendemonstranten der Linkspartei gegenüber mutmaßlich sagte: „sobald wir in Regierungsverantwortung kommen, [werden wir M. E.] euch in Grund und Boden verbieten“. Der Nordkurier führte daraufhin ein Interview mit dem Extremismusexperten Stefan Kollasch vom Regionalzentrum für demokratische Kultur in MV, der gegenüber dem Nordkurier sagte: „[Herr Thormann sei] ein klarer Vertreter von rechtsextremen Akteuren in der AfD, die immer mehr an Einfluss gewinnen“ und „[Thormann sei weiter dem] völkischen Ultranationalismus“ zuzuordnen.

Ein Vorfall und Thema, was Bauchschmerzen bereitet. Zumindest mir, im Hinblick auf zukünftige Entscheidungen, Debatten und Themen im Landtag.

Am 27. Oktober wurde in Israel das Parlament gewählt, während in den USA die Zwischenwahlen vor der Tür stehen. Nach den Ergebnissen der Wahlen in Israel hat weder das Lager um Ministerpräsident Netanjahu noch sein Herausforderer (der ehemalige General Gadi Eisenkot) eine Mehrheit von 61 Sitzen erreicht. Das Bündnis um Netanjahu hat dabei aber mit 53 zu 48 Sitzen im Parlament die Wahlen gewonnen. Damit steht eine erneut das rechte Bündnis um Netanjahu und seiner Partei an der Spitze der israelischen Regierung.

Während nun die verschiedenen Parteien in Israel Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, sollen die Wahlergebnisse laut Eisenkot von Netanjahu „delegitimiert“ werden. Ein Vorgehen, welches nicht nur in Israel zu beobachten ist, sondern bereits bei den US-Wahlen, hier in Deutschland und auch in Brasilien zuletzt Thema war. Da die Stimmenzählung nun auch offiziell beendet worden ist, bleibt nun abzuwarten, wie sich die Akteure verhalten werden.

Doch auch in den USA wird kräftig Wahlkampf betrieben und einer ist dabei auch wieder von der Partie: Barack Obama. Er soll den Demokraten im Endspurt der Zwischenwahlen den entscheidenden Punkt bringen, um die Mehrheit im Senat zugunsten der Demokraten zu kippen. Bereits jetzt wurden wieder wahnsinnige Summen im US-Wahlkampf gespendet. Ob Donald Trump und die Republikaner das Rennen am Ende doch noch gewinnen können, bleibt abzuwarten.

Vor allem fehlt es ihnen auch an einer Person, die Obama entgegentreten könnte. Jemand der nicht im aktiven Dienst des Präsidenten steht oder selbst der Präsident ist. Zwar können die Zwischenwahlen Donald Trump nicht verhindern. Zwei Jahre Präsidentschaft bleiben ihm immer noch. Was auch für den Rest der Welt bedeutet, dass es noch weiter spannend bleibt. Allerdings könnten diese Wahlen ein Blick dahin sein, was nach der Ära Trump passieren könnte, sollten die Demokraten den/ die nächsten Präsidenten/ Präsidentin stellen können.