Von Sandeep Preinfalk// Foto: Jonathan Andreas
Ab dem Wintersemester 2024/25 erhalten Studierende mehr BAföG. Zudem soll eine Reihe an Veränderungen den Bezug von BAföG erleichtern. Dennoch erfährt die Reform auch Kritik.
1971 wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) eingeführt, um Studierende und Schüler:innen bei der Ausbildung zu unterstützen. Seitdem gab es zahlreiche Änderungen, die letzte im Oktober 2022.1 Im März hat die Bundesregierung weitere Veränderungen entworfen, die schließlich vom Bundeskabinett und Bundesrat bestätigt wurden.
Somit erfährt das BAföG eine weitere Reform, die ab diesem Wintersemester in Kraft tritt. Neben einer Erhöhung der Grundbedarfssätze (um fünf Prozent) und Wohnkostenpauschale (von 360 auf 380 Euro) umfasst diese eine Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro. Sie ist für Studienanfänger:innen unter 25 Jahren mit Sozialleistungsbezug vorgesehen und soll ihnen bei Ausgaben für den Studienstart (etwa für Mietkaution oder Lehrmaterialien) helfen. Des Weiteren wurden einige Freibeträge, insbesondere jene der Eltern mit über fünf Prozent, erhöht, wodurch die Anzahl an BAföG-Empfänger:innen zunehmen soll. Außerdem wird Studierenden der Fachrichtungswechsel zukünftig bis zum Beginn des vierten Semesters ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes und bei entsprechendem Grund bis zu Beginn des fünften Semesters gestattet, ohne den Anspruch auf BAföG zu verwirken. Bislang hatten sie jeweils ein Semester weniger Zeit. Eine weitere wesentliche Verbesserung stellt die Einführung eines Flexibilitätssemesters dar. Es ermöglicht allen Studierenden, ohne Angabe von Gründen ein Semester über die Förderungshöchstdauer hinaus BAföG zu erhalten.2 Jedoch kann dieses nur einmalig im Bachelor- oder Masterstudium beansprucht werden.3 Überdies zielt die BAföG-Reform darauf ab, die Bürokratie künftig abzubauen. So sollen Vereinfachungen und Pauschalisierungen beim Beantragen von BAföG die Bearbeitungszeiten und den Aufwand für Anträge verringern.4
Obwohl diese und weitere Änderungen die Studierenden entlasten und ihnen zusätzliche Freiheiten gewähren, empfinden Kritiker:innen sie als unzureichend. So bemängelt der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, dass die Wohnkostenpauschale in Höhe von 380 Euro in den meisten Städten nicht die Wohnkosten von Studierenden decke. Organisationen wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisieren den nach wie vor großen Unterschied zwischen BAföG-Grundbedarf (475 Euro) und den des Bürgergeldes (563 Euro).5 Doch auch die Opposition übt Kritik an der Reform. So hält der bildungspolitische Sprecher der CDU, Thomas Jarzombek, die Starthilfe für belanglos, da kaum Studierende von ihr profitieren würden. Zudem sieht die Unionspartei bei den Wohngeldsätzen Nachholbedarf. Denn diese missachten aus ihrer Sicht die Mietkostenunterschiede zwischen den Städten und müssten dementsprechend angepasst werden.6
Die BAföG-Reform ist zweifellos ein notwendiger sowie wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebenssituation der Studierenden. Nichtsdestotrotz offenbart die Kritik verschiedener Politiker und Organisationen ihre Schwächen. Überdies stellt sich die Frage, inwieweit die Veränderungen grundlegende Probleme des BAföG beheben, denn seit vielen Jahren bezieht ein Großteil der Studierenden kein BAföG. Ob ein leichter Anstieg der Freibeträge dies zu ändern vermag, ist zweifelhaft. Zwar haben die letzten Reformen die Zahl an Studierenden mit BAföG-Förderung erhöht, jedoch betrifft dies weiterhin weniger als ein Fünftel aller Studierenden.7 Schließlich war die Förderquote bis Ende 2023 sehr gering.8 Neben dem hohen Aufwand beim Beantragen oder Problemen mit den Eltern könnte die Angst vor einer hohen Verschuldung der Grund dafür sein. Denn das BAföG muss, wenn auch mit einer Obergrenze, zur Hälfte zurückgezahlt werden. Die Gewährung von BAföG als Vollzuschuss würde hier Abhilfe schaffen. Bemerkenswerterweise war dies zur Einführung des BAföG 1971 sogar der Fall. Erst danach haben die Regierungen das BAföG zu einem Teildarlehen umgestaltet.9 Ein Schritt, der sicherlich nicht unumkehrbar ist.
1 Deutsches Studierendenwerk: Geschichte und Statistik zum BAföG. https://www.studierendenwerke.de/themen/studienfinanzierung/bafoeg/geschichte-und-statistik#:~:text=Ausgezahlt%20wird%20das%20BAf%C3%B6G%20erstmals,der%20nie%20wieder%20erreicht%20wird [29.07.2024].
2 Bundesministerium für Bildung und Forschung: BAföG-Reform 2024: Die wichtigsten Änderungen. https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/2401-bafoeg.html [29.07.2024].
3 Studies Online: BAföG-Änderungen 2024. https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/bafoeg-2024.php [29.07.2024].
4 Siehe Fußnote 2.
5 DW: Neue Bafög-Reform beschlossen: Studenten bekommen mehr Geld. https://www.dw.com/de/neue-baf%C3%B6g-reform-beschlossen-studenten-bekommen-mehr-geld/a-69353042 [29.07.2024].
6 Rheinische Post: Union kritisiert „Nullrunde“ für Studierende. https://rp-online.de/politik/deutschland/bafoeg-reform-kritik-an-plaenen-der-regierung_aid-112718009 [29.07.20204].
7 Forschung und Lehre: Elf Prozent der Studierenden beziehen Bafög. https://www.forschung-und-lehre.de/lehre/elf-prozent-der-studierenden-beziehen-bafoeg-5250 [29.07.2024].
8 Tagesschau: Nur eine von sechs Studierenden nutzt BAföG & Co. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/studierende-staatliche-foerderung-100.html [29.07.2024].
9 Siehe Fußnote 1.
