Ein Kommentar von Arian Dost // Illustration Luca Butt
Vergangene Woche war es wieder so weit: Es wurde im Schweriner Landtag unseres Bundeslandes über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgestimmt. Doch weshalb landet dieses Thema nun im Uni- und nicht bei unserem Politik-Ressort? Ganz einfach, dieser Gesetzesentwurf betrifft uns alle als Studis, es geht nämlich um die Änderung des Landeshochschulgesetzes. Auf den ersten Blick wirkt dieser Entwurf überhaupt nicht falsch und sogar plausibel, doch soll es in diesem Kommentar darum gehen, weshalb der Entwurf für unsere Universität so gefährlich ist.
Aber worum geht es in diesem Gesetzesentwurf eigentlich?
Mit dem neuen Gesetzesentwurf vom 26.02.2025 will die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern das Landeshochschulgesetz ändern. Der zentrale Punkt: Studierende sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie Mitglied der verfassten Studierendenschaft bleiben oder nicht. Der Entwurf kritisiert, dass studentische Gremien wie StuPa, StuRa oder AStA von einer Minderheit gewählt werden, aber dennoch das hochschulpolitische Klima bestimmen. Besonders beanstandet werden die vermeintliche „einseitige Politisierung“ und die Finanzierung linksgerichteter Veranstaltungen. Die AfD schlägt vor, dass Studierende nach einem Semester aus der Studierendenschaft austreten können – eine Regelung, die bereits in Sachsen-Anhalt existiert. Die Partei argumentiert, dass eine freiwillige Mitgliedschaft eine bessere Vertretung studentischer Interessen ermögliche und der „Zwangsmitgliedschaft“ ein Ende setze. Kritiker:innen dürften jedoch einwenden, dass der Entwurf eher darauf abzielt, die studentische Selbstverwaltung zu schwächen, als eine tatsächliche Wahlfreiheit zu schaffen.
Über diesen Gesetzesentwurf wurde schließlich am 12.03. debattiert und abgestimmt. Um die Frage zur Durchsetzung des Gesetzes vorwegzunehmen: Er wurde von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Die Debatte war wie zu erwarten hitzig. Um das Gros der Kritik an dem Entwurfes zusammenzufassen, lässt sich sagen, dass die Problematik der Repräsentation der gesamten Studierendenschaft erkannt wurde. Es wurde auch signalisiert, dass in der Zukunft über Änderungen des Landeshochschulgesetzes debattiert werden kann. Dennoch hat die AfD-Fraktion mit der Argumentation zur Begründung ihres Gesetzesentwurfes ihre wahren Absichten enthüllt. Es wurde von allen beteiligten Redner:innen erkannt, dass nicht die Repräsentation der einzelnen Studierenden in den hochschulpolitischen Gremien das Problem im Auge der AfD ist, sondern die finanzierten Projekte derjenigen. Es wurde erkannt und angesprochen, dass versucht werde, die Studierendenschaften zu spalten und die Universitäten als Begegnungs- und Austauschstätten für eine freie, demokratische und weltoffene Meinungsbildung zu schwächen. Die Problematik wurde schlichtweg nur einseitig betrachtet. Das lässt sich auch an dem Redebeitrag von MdL Timm (AfD) entnehmen. Es wurden lediglich Projekte des AStA angesprochen, welche sich auf Minderheiten beziehen und welche womöglich nicht in das Weltbild der AfD passen. So wurde von Geldverschwendung im Kontext des Queerfeministischen Festivals oder des QueerFilmFest gesprochen. Timm betitelte Schlagwörter wie Awareness, queer und antifaschistisch in seiner Rede als „Phantasieprojekte“. Besonders lässt es einen auch aufhorchen, dass er den vom AStA veranstalteten Awareness-Workshop mit den Worten „Ich weiß nicht mal, was das sein soll“ beschrieben hat. Es ist bedenklich, Projekte zu kritisieren, wenn sich nicht einmal grundsätzlich mit den Inhalten dieser auseinandergesetzt wurde. Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass die AfD in unserem Bundesland einen erneuten Versuch gewagt hat, die Demokratie und Toleranz an unseren Universitäten zu attackieren. Über die fehlende Repräsentation von Studierenden im StuPa, StuRa und AStA lässt sich gut und gerne diskutieren. Wie schafft es unsere HoPo, eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen oder mehr Studierende dafür zu gewinnen sich mit ihren Ideen und Interessen einzubringen? Das sollten die ausschlaggebenden Fragen sein anstatt einer rein ideologischen Ablehnung von demokratie- und toleranzfördernden Projekten an unseren Universitäten.
