Von Jonathan Pfeufer // Illustration von Luca Butt
Mit den sechs Parteien, die die 5% Hürde wahrscheinlich schaffen, gibt es insgesamt mehr als 550 Seiten Wahlprogramm zu lesen. Das wäre etwa der halbe „Zauberberg“ von Thomas Mann oder der halbe „Mann ohne Eigenschaften“ von Robert Musil. Wobei ich unsicher bin, ob die literarischen Arbeiten da nicht sogar einfacher zu lesen sind, als 550 Seiten „Politikdeutsch“. Am Ende aber lesen wir weder den halben Zauberberg noch alle Programme. Die Lösung (trotzdem alles Wichtige mitzubekommen) wird gerade vom AStA erarbeitet. Das Referat für Antifaschismus und Politische Bildung (AnPoBi) beschäftigt sich mit einem Projekt, bei dem das Lesepensum drastisch reduziert werden soll.
Das Ziel des Projekts sieht wie folgt aus: „Die Inhalte der Wahlprogramme aller 19 Parteien [Mittlerweile beschränkt es sich auf die sechs Parteien, die es realistisch über die 5% schaffen] und Wählervereinigungen (nachfolgend nur noch als Parteien bezeichnet), die ihren Wahlvorschlag beim Landeswahlausschuss eingereicht haben, aus studentischer Perspektive nach selbstgewählten Themen so aufzubereiten, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse als Orientierungshilfe zur Wahlentscheidung von der Studierendenschaft Mecklenburg-Vorpommerns genutzt werden können.“ Um diesem Ziel möglichst gerecht werden zu können, arbeiten nicht nur Vertreter:innen der Rostocker Studierendenschaft am Projekt mit. Wir haben zusätzlich auch noch Kontakt zu Helfer:innen aus Greifswald, Neubrandenburg und der HMT Rostock.
Was sind für uns überhaupt relevante Themen?
Die Arbeit soll dabei aber möglichst mit hochschulpolitischem Fokus erfolgen, da es ja um Einblicke geht, die besonders für uns alle relevant sind. Dafür gibt es sechs großen Themen, die Greifswald dann in weitere 29 Unterthemen gegliedert hat und die uns alle etwas angehen, wenn wir nicht einfach nur zuschauen wollen, was mit der akademischen Lehre auf Landesebene werden soll. Wohnen: Wohnheimplätze, Mietpreise, Wohnungsmarkt, Wohnungsbau Studium-Finanzierung: BAföG, Stipendien, Arbeit (Minijob, Studentische Hilfskraft usw.); Arbeitnehmerrechte (Befristung vs. Nicht-Befristung), Uni-Finanzierung: Unabhängige Forschung und Lehre oder Einschnitte? Fördergelder-Bereitstellung (Kosten für Exkursionen, Kosten für Studiengebühren); Förderung der Studierendenwerke (Mensapreise, Psychologische Beratungsstellen, soziale Beratungsstellen); Wie soll auch zukünftig die Autonomie der Hochschulen gesichert werden?
Studium und Lehre: Wie soll Lehre organisiert werden? Praxisnah/-fern? Mit/ ohne studentische Beteiligung? Meinungen zum Lehramtsstudium/ Medizinstudium/ weitere Studiengangnennungen? Abschaffung/ Förderung von Studiengängen/ Forschungsfelder? Welche Maßnahmen planen Sie zur Verbesserung der Studienbedingungen (psychische Gesundheit, Campusinfrastruktur)? Familienfreundliche Uni – also Studieren mit Kind (Kinderbetreuung, Vollzeitstudium/ Regelstudienzeit); sehen Sie Reformbedarf bei der Hochschulstruktur in MV (z. B. Profilbildung, Kooperationen, Fusionen)? Hochschulpolitik: Fördern oder Abschaffen? Änderungen im Hochschulrecht (bzgl. Der Organisation innerhalb der HoPo)? Welche Bedeutung messen Sie dem Engagement der Hochschulen im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt, Demokratiebildung und Transfer bei? Leben in MV: Kulturförderung/ -Abschaffung? Mobilität (Nah- und Fernverkehr), Antidiskriminierung/ Vielfalt.
Aus den gesamten Programmseiten möchte das Projekt also diese Quintessenz herausziehen, aufbereiten und dann auf einer Website allen Studierenden in MV zur Verfügung stellen. Mit einem Klick haben dann alle die Möglichkeit, sich einen Überblick zu verschaffen und abzuwägen, was mit ihren Wünschen und Vorstellungen für die Zukunft aus unserer akademischen Sicht übereinstimmt.
Mangelware: Zeit! Aufruf zum Mithelfen!!
Es arbeiten bereits einige an den Programmen und versuchen, bis zum Septemberbeginn eine möglichst gute Übersicht zu erarbeiten. Problem ist: Wir Helfer:innen sind alle keine Vollzeit-Kräfte. Es ist echt verdammt anstrengend, 140 Seiten CDU-Wahlprogramm zu durchforsten nach den Stellen und Zitaten, die relevant für uns sind – fragt gerne mal beim AnPoBi-Referenten nach, der träumt schon fast jede Nacht von der CDU und wenn das kein Albtraum ist…
Wir suchen also auch weiterhin noch engagierte Studierende, die mithelfen wollen und können. Dabei geht es nicht darum, alles alleine zu machen. Programme als Gruppenarbeit und abschnittsweise zu bearbeiten, ist vielleicht sogar die optimale Strategie. Da das Ziel eben auch eine möglichst wertfreie Informationskampagne ist, hilft es ungemein, wenn die Texte durch mehrere Hände entstehen und durch mehrere Hirne hindurch gefiltert werden. Wenn wir ehrlich mit uns allen sind, dann wird bei diesem Thema auch jeder mal bewusst und unbewusst wertend lesen. Ihr seid euch also noch unsicher oder vielleicht sogar schon ganz fest überzeugt, was und wen ihr wählen wollt, habt aber auch noch engagierte und politische Energie alleine oder als Gruppe, dann meldet euch gerne beim Referenten AnPoBi (erreichbar unter: anpobi.asta@uni-rostock.de).
Mit den relevanten Infos rein ins Wortgefecht
Nur erarbeiten und nur lesen, das wäre ja am Ende auch zu wenig für den ganzen Aufwand. Darum hat sich das AnPoBi-Referat zusätzlich noch einen Schritt weiter bemüht. Es wird hinter den Kulissen gerade ganz fleißig an einer Diskussionsrunde gebastelt, bei der Parteivertretungen mit uns ins Gespräche kommen wollen und sollen. Die Kurzprogramme, die erarbeitet werden, sollen dort also auch genutzt werden, damit wir am Ende nicht nur wissen, was Sache ist, sondern auch nachfragen können, wie das alles auch funktionieren soll. „Ich will X und wir machen Y“ sind ja ganz nette Floskeln, aber am Ende plausibel erklären zu können, woher die Mittel etc. kommen sollen, ist nochmal ein ganz eigenes Thema.
Wir haben also letztlich nicht nur den Anspruch, einfach etwas Klarheit zu schaffen. Am Ende soll diese Klarheit auch zum politischen Dialog genutzt werden. Zum einen unter uns allen, zur Diskussion warum es sinnvoll ist, für X statt für Y zu stimmen. Zum anderen aber auch, um mit unseren Fragen, Problemen und Unsicherheiten, die sich ergeben, ins Gespräch kommen zu können. Ich denke, es ist in unser aller Interesse, dass wir mit politischer Neugier und Offenheit in diese Landtagswahl gehen, uns Inhalte anschauen, diskutieren, nicht voreilig Schlüsse ziehen. Sonst laufen wir Gefahr, das zu werden, über das wir jungen Menschen uns immer so gerne lustig machen. Nämlich den Wähler-Typus der so wählt, weil alle Freunde so wählen oder weil ich ja schon immer so gewählt habe. Jede politische Wahl ist eine Chance, ein Stück mitzubestimmen. Will sagen: Geht damit nicht leichtfertig um und nutzt eure Stimme.
