Von Janne Döscher
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ringt mit ihren Reformpaketen. Im Bereich Bildung zeigten sie sich allerdings einig: Die angekündigte BAföG-Reform aus dem Koalitionsvertrag sollte bereits zum kommenden Wintersemester 2026/27 in Kraft treten. Der Kabinettsbeschluss wurde gefasst und die Reform war zum Greifen nah. Da haben die Studierenden allerdings Jens Spahn und Dorothee Bär gehörig unterschätzt. Ohne Wirtschaftswachstum keine BAföG-Reform, Studierende sind privilegiert und es gibt kein Vollkasko-Studium: Diese Einschätzungen machen viele Studierende fassungslos. Welche Folgen diese Aussagen für die Reform haben und wie es die Studierenden trifft, bewerten wir in diesem Artikel.
Vorhaben der Bundesregierung und Inhalt der BAföG-Reform
Mit dem Inkrafttreten des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD wurde für die Studierenden ein wichtiges Reformpaket niedergeschrieben. Das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) soll bereits zum Wintersemester 2026/27 erstmalig angepasst werden. Das betrifft die einmalige Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro. Dazu soll in zwei Schritten der Grundbedarf auf das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Die endgültige Angleichung soll zum Wintersemester 2028/29 erfolgen.
Dazu gibt sich die Regierung selbst die Aufgabe, die Wohnpauschale stetig zu evaluieren und die Beantragung noch stärker zu vereinfachen sowie zu digitalisieren. Die wichtige Hinzuverdienstgrenze wird dauerhaft fest an die Mini-Job-Grenze gekoppelt.
Damit will die Regierung eine lang geforderte Erhöhung des BAföG umsetzen. Lange Zeit war nicht klar, ob der Zeitplan zur Anpassung umgesetzt werden kann. Aber Ende April 2026 äußerten sowohl Finanz- als auch Forschungsministerium, die Reform sei sicher und werde zum kommenden Wintersemester angestrebt, der Plan aus dem Koalitionsvertrag steht.
CDU-Fraktionsvorsitzender bringt den ersten Sargnagel
Die Einigung scheint gemacht und das Forschungsministerium arbeitet am nötigen Gesetzesentwurf. Am 23.05.2026 tritt Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor die Presse und sagt, dass Sozialleistungen nicht erhöht, sondern gekürzt werden sollen. Und dazu zählt für ihn auch das BAföG: „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben.“ [2]
Nach seiner Auffassung kann ohne Wirtschaftswachstum keine Erhöhung von staatlichen Leistungen erfolgen. Das dabei auch das BAföG als Förderprogramm für Studierende und Auszubildende dort einbezogen wird, führt zu einem großen Aufschrei. Es wird nicht nur ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages einfach mal einseitig durch die Union (CDU/CSU) aufgelöst, Jens Spahn verknüpft die Investition in Bildung mit dem Wirtschaftswachstum. Bildungsinvestitionen werden hier nicht als Investition in Zukunft, ebenso in die Zukunft des Wirtschaftswachstums, gesehen.
Forschungsministerin vernagelt selbst den Sarg
Nach den Äußerungen von Jens Spahn sind verschiedene Interessenvertretungen aktiv und kritisieren die Absage von Jens Spahn. Eine Interessenvertreterin der Studierenden ist die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär, die als zuständige Ministerin am Gesetzentwurf zum BAföG arbeitet und qua Amt für das Wohl der Studierenden verantwortlich ist.
Entgegen den Erwartungen kämpft die Bundesforschungsministerin nicht für die anstehende BAföG-Reform und sieht für die Reform keine Mehrheit in den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Diese Aussage tätigt die Ministerin einmal öffentlich als Reaktion auf die aktuelle Debatte und einmal in einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Die Begründung ihrer Einschätzung wird durch einzelne Aussagen ergänzt, die wesentlich höheren Zündstoff enthalten.
Sind Studierende tatsächlich „privilegiert“?
Die Ministerin ist der Meinung, dass Studierende sich in einer sehr privilegierten Situation befinden und die Aussetzung der Reform für sie eine verkraftbare Situation sei. Neben dem Studium zu jobben, sei überhaupt kein Problem, sondern ist sogar eine gewisse Aufgabe der Studierenden. Damit entzieht die Bundesministerin der Reform ihre eigentliche Notwendigkeit, auch wenn sie den fehlenden Rückhalt in beiden Koalitionsfraktionen als Grund für die Absage vorschickt. [3]
Das sieht die SPD-Bundestagsfraktion eindeutig anders und ist verblüfft von den Aussagen der Ministerin. Am 12.06.2026 stellt die SPD-Bundestagsfraktion in Persona von Lina Seitzl ihre Haltung zur Reform klar: „Ein starkes BAföG ist kein Privileg, sondern eines der wichtigsten Instrumente für Chancengleichheit in unserem Bildungssystem. Es ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, in die Ausbildung junger Menschen zu investieren. Und es ist die Grundlage für zukünftiges Wachstum und Entwicklung, denn Studierende und Auszubildene sind unsere wirtschaftliche Zukunft.“ Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich geschlossen hinter die Reform und fordert die CDU auf, den Koalitionsvertrag zu erfüllen. [4]
Auch die bundesweite Interessenvertretung der Studierenden – der fzs – formuliert scharfe Kritik an den Handlungen der Union. „Es ist eine Scharade, welche die Union hier spielt. […]“ stellt Vorständin Katharina Rummenhöller klar. Denn die privilegierte Situation wird seit vielen Jahren von wissenschaftlichen Erhebungen widerlegt. Bereits 2022 verzeichnete das Statistische Bundesamt, dass mehr als ein Drittel (35 %) der Studierenden armutsgefährdet sind. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Quote bei 14 % und bei Auszubildenen bei 18 %. Bei Studierenden, die allein oder in einer WG mit Studierenden leben, liegt die Quote sogar bei 77 %. Die Zahlen belegen auch, dass die Studierenden überdurchschnittlich durch die Wohnkosten belastet werden. [5]
Diese Tatsache beschreibt auch Katharina vom fzs: „[…] Gleichzeitig ist die Armutsquote unter Studierenden so hoch wie in kaum einer anderen Gesellschaftsgruppe. Die Ministerin kennt diese Zahlen entweder nicht oder ignoriert sie bewusst. Beides ist Ausdruck von Arbeitsverweigerung und eine unglaubliche Frechheit.“ [6]
Verbände der CDU formulieren ebenso deutliche Kritik
Der Arbeiterflügel der Union, die CDA, appelliert an die eigene Partei, die BAföG-Reform umzusetzen und die Investition in die Bildung nicht auszusetzen. [7] Deutliche Kritik äußert auch der Ring-Christlich-Demokratischer-Studenten (RCDS), die CDU-nahe Studierendenorganisation. Wir haben mit der RCDS-Bundesvorsitzenden Charlotte Beermann, Studentin der Uni Rostock, gesprochen.
Als Bundesvorsitzende des Verbandes gibt Charlotte Beermann wieder, dass es vor den Aussagen von Jens Spahn keine Informationen zu diesen Änderungen gab. Der RCDS steht als Verband hinter der BAföG-Reform und ist von den Aussagen stark irritiert: „Also ich konnte es nicht fassen, wir konnten es alle nicht fassen, also bei uns im Verband ist die Stimmung eigentlich sehr geeint bei dem Thema, dass es überhaupt nicht geht, sowohl seine [Jens Spahn] als auch die Aussage von Dorothee Bär, die ja übrigens auch mal selbst RCDS-Landesvorsitzende war in Bayern, also auch noch eine Frau mit RCDS-Vergangenheit, was bei Spahn jetzt nicht so ist.“ Dazu ergänzt sie folgende Einschätzungen zur Verantwortung der Regierung gegenüber der jungen Generation: „Und dann verstehe ich das nicht, dieses immer mehr aufbürden. Verzichtet mal noch und so weiter. Es war einfach ein Versprechen oder es ist ein Versprechen, was der Koalitionsvertrag gegeben hat, und dann finde ich, ist es unser Job, da auch zu sagen: Hey, mach das einfach, weil dann muss woanders gespart werden. Das ist leicht zu sagen, aber es hat sich halt sehr viel aufsummiert, finde ich, für die junge Generation, und dann ist es jetzt, vor allem weil es schon vereinbart war, doppelt bitter.“
Breites Bündnis mit Petition für die BAföG-Reform
Viele Interessenvertretungen sprechen sich für die Reform aus. Die SPD-Bundestagsfraktion und auch Teile der Union fordern die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Zur Untermauerung der Forderung startete ein breites Bündnis eine Petition gerichtet an das Spitzenpersonal der Regierungskoalition. Das breite Bündnis besteht aus dem fzs, dem Deutschen Studierendenwerk, dem DGB, ver.di und der GEW. Damit fordern sowohl Studierendenvertretungen und der Dachverband der Studierendenwerke als auch die größten Gewerkschaftsorganisationen eine Kursänderung der Union und die Einhaltung des Koalitionsvertrages. [8]
Mit dieser breiten Aufforderung bleibt abzuwarten, ob die Union den Kurs beibehält oder eine Einhaltung des Koalitionsvertrages noch zu erreichen ist.
Einschätzungen aus der Rostocker Perspektive
Zum Abschluss des Artikels möchten wir den Blick aus der Bundesebene auf die regionale Perspektive richten. Das Studierendenwerk Rostock-Wismar bewertet die in Frage stehende BAföG-Reform wie folgt: „Das Studierendenwerk bewertet die angekündigte Aussetzung beziehungsweise Nichtumsetzung der geplanten BAföG-Novelle kritisch. Die vorgesehenen Änderungen umfassten aus unserer Sicht sowohl notwendige Erhöhungen der Bedarfssätze als auch Verwaltungsvereinfachungen, die den Studierenden unmittelbar zugutegekommen wären. Bereits heute liegen die BAföG-Bedarfssätze unter dem Niveau der Grundsicherung. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungs- und Wohnkosten kontinuierlich.
Bleibt die Reform aus, verschärft sich die finanzielle Situation vieler Studierender weiter. Bereits heute beobachten wir, dass zahlreiche Studierende neben dem Studium in erheblichem Umfang arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Eine ausbleibende Anpassung der Bedarfssätze erhöht diesen Druck zusätzlich. Die Folgen können längere Studienzeiten, eine stärkere Belastung während des Studiums und in Einzelfällen sogar Studienabbrüche sein. Darüber hinaus stellen wir seit Jahren sinkende Antragszahlen beim BAföG fest. Eine fehlende Weiterentwicklung des Förderinstruments könnte dessen Attraktivität und Reichweite weiter beeinträchtigen.“
Bei der Frage, ob die Reform Auswirkungen auf Bauprojekte hat, signalisiert das Studierendenwerk, dass keine direkten Auswirkungen zu erwarten sind. Allerdings gibt es eine deutliche Einschätzung zur Belastung durch die Wohnkosten: „Für die Studierenden hat die Höhe der Wohnkostenpauschale jedoch erhebliche Bedeutung. Die derzeitige Wohnkostenpauschale bildet die tatsächlichen Mietkosten vieler Studierender nur noch eingeschränkt ab. Steigende Mieten müssen deshalb zunehmend aus anderen Einkommensquellen finanziert werden. Aus Sicht des Studierendenwerks besteht die zentrale Herausforderung darin, bezahlbaren Wohnraum anzubieten und gleichzeitig die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Wohnanlagen sicherzustellen.“
Der AStA Uni Rostock positioniert sich ähnlich der bundesweiten Studierendenvertretung deutlich: „Die Absage zur BAföG-Reform von Seiten der Bundesforschungsministerin ist gleichsam alltägliche Enttäuschung, die junge Menschen von Seiten der Politik erleben, als auch ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden, die Studium und Nebenjob jonglieren. Wenn Ministerin Bär es als „kein Drama“ bezeichnet, dass Studierende nebenbei arbeiten, zeigt das vor allem, dass sie von dem Alltag der meisten Studierenden keine Ahnung hat.“
Folgen der Debatte rund ums BAföG
Zahlen und Fakten belegen, dass die BAföG-Reform dringend notwendig ist und die Armut von Studierenden senken könnte. Insbesondere die stark belasteten Studierenden würden von den Anpassungen profitieren. Unter dem Aspekt der Gerechtigkeit muss die Reform dringend umgesetzt werden, um das Versprechen nach möglichem sozialen Aufstieg in der Realität aufrecht zu erhalten.
Fatal ist die Debatte für die Bundesforschungsministerin, die als Ministerin der Studierenden ihrer eigenen Interessensgruppe den Rücken zukehrt. Die Wissenschaftsministerin von M-V, Bettina Martin, formuliert es in passender Form wie folgt: „Es ist absolut inakzeptabel, dass ausgerechnet die für Wissenschaft zuständige Bundesministerin die fest vereinbarte BAföG-Reform jetzt infrage stellt“, weiter sagt sie: „Ich würde mir von ihr wünschen, dass sie für die Studierenden kämpft.“ [9]
Die Handlungen der Bundesregierung scheinen in der Frage wieder gegen die Interessen von betreffenden Personengruppen zu laufen. Dass es in der Reformdebatte Kompromisse geben muss, ist eindeutig. Allerdings ist die Frage absolut berechtigt, warum eine Bildungsreform in diesem Umfang nach Einigung wieder ausgesetzt werden soll. Die Mehrkosten der Reform liegen für das laufende Jahr bei der Steigerung des Grundbedarfes bei circa einer Milliarde und bei der Wohnkostenpauschale ungefähr bei 67 Millionen Euro. [10]
Diese Summe ist selbstverständlich keine Kleinigkeit, stellt aber eine Verbesserung dar, die seit Jahren dringend benötigt wird. Und wenn man die Aussagen der Studierendenvertretungen, der Studierendenwerke und die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zusammennimmt, ist die Lage der Studierenden schlichtweg kritisch.
[1] https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
[2] Zitat Jens Spahn, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-staatliche-leistungen-100.html
[3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baer-bafoeg-reform-100.html
[4] https://www.spdfraktion.de/themen/spd-steht-geschlossen-bafoeg-reform
[5] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/08/PD24_N044_62.html
[6] https://www.fzs.de/2026/06/01/bafoeg-reform-jetzt-kundgebung-geplant/
[7] https://www.cda-bund.de/aktuelles/verlaessliches-bafoeg-ist-teil-moderner-sozialer-bildungspolitik/
[9] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baer-bafoeg-reform-100.html
